Verpackungsgesetz 2022 - Was ändert sich?

Verpackungsgesetz

Ab dem 01. Juli treten einige Veränderungen bezüglich des Verpackungsgesetzes in Kraft - so wurde zum Beispiel die Registrierungs- und Prüfpflicht für systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen für Online Händler und Fulfillment Dienstleister neu verteilt. Wie genau sich die Änderungen im Verpackungsgesetz gestalten, erfahren Sie in diesem Blogeintrag.

Der Markt für Konsumgüter und deren Verpackungen hat sich in den vergangenen Jahren signifikant geändert. Von der Anzahl der Produktverantwortlichen über die Anzahl der verkauften Einheiten bis zum Versand, alles ist gewachsen, die Verpackungen sind aus neuen Materialien. Das bedeutet, dass die Produktverantwortung mitwachsen muss.

- ZSVRW- Vorstand Gunda Rachut

Wenn nicht schon seit mehreren Jahren so haben sich das Online Kaufverhalten und der to-go-Konsum spätestens durch Corona nochmal drastisch vergrößert. Vor allem während Pandemiezeiten werden immer mehr Bestellungen online getätigt und der Trend scheint sich weiterhin durchzusetzen - so wurden im Jahr 2020 erstmals über 4 Milliarden Sendungen pro Jahr verzeichnet. Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zum 01. Juli 2022 reagiert der Gesetzgeber nun auf die massiven Veränderungen im Markt - mit Auswirkungen auf die Verpackungen. 

Wie hat das Verpackungsgesetz bisher ausgesehen?

Um das Verpackungsgesetz, das seit 2019 besteht, genauer erklären zu können, muss zunächst die sogenannte Systembeteiligung erläutern werden. 

Wie genau gestaltet sich die Systembeteiligung in Deutschland?

Seit 1993 werden in Deutschland Verpackungen gesondert vom sonstigen Abfall gesammelt. Somit gibt es neben der kommunalen Abfallentsorgung von Rest- und Biomüll einen zweiten Weg der Abfallentsorgung. Im Gesetz mit dem Begriff "Systeme" bezeichnet, sind duale Systeme für die Verpackung zuständig. Diese kümmern sich um die flächendeckende Sammlung, Sortierung und das Recycling von Verpackungen. Das Entscheidende hierbei ist die Finanzierung: Diese erfolgt nicht über die Abfallgebühren der privaten Haushalte, sondern über das Systembeteiligungsentgeld. Systembeteiligung bedeutet, dass die Hersteller von verpackten Produkten oder erst in Verkehr bringende Unternehmen sowie Online- und Versandhändler für dieses System zahlen. Diese müssen mit dem Verkauf von befüllten Verpackungen also gleichzeitig dafür sorgen, dass die flächendeckende Sammlung, Sortierung und das Recycling von Verpackungen finanziert ist. Für diese Systembeteiligung müssen die Verpackungen mit sämtlichen Verpackungsbestandteilen wie Klebeband, Adressaufkleber sowie Füllmaterialien bei einem System beteiligt werden. Unternehmen übernehmen mit der Systembeteiligung also die finanzielle Verantwortung für durch die abgegebene Verpackungen, die typischerweise im Abfall des privaten Endverbrauchers landen.

Mülltrennung Systembeteiligung Verpackungsgesetz

Die verpflichtende Registrierung nach dem Verpackungsgesetz von 2019.

Wer zur Systembeteiligung verpflichtet ist, muss sich darüber hinaus auch im Verpackungsregister LUCID registrieren. Die Pflicht zur Registrierung gilt nach dem Verpackungsgesetz seit 2019. Des Weiteren besteht die Verpflichtung zur Abgabe von Datenmeldungen zu den in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen im Verpackungsregister LUCID. Immer wenn eine Meldung zu den Verpackungsmengen an ein System geht, muss diese Datenmeldung genauso an das Verpackungsregister LUCID gemeldet werden. Das heißt also, dass Unternehmen, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit verpackte Waren an private Endkonsumenten vertreiben, für Versandverpackungen genauso wie für Produkt- und Serviceverpackungen Lizenzentgelte zahlen müssen. Durch diese Regelung sollte die Einhaltung der Pflicht zur Systembeteiligung erreicht und die wahrgenommene Produktverantwortung transparent werden.

Was ändert sich ab Juli 2022?

Ein Verstoß gegen das bis dato gültige Verpackungsgesetz wurde bereits mit hohen Bußgeldern bestraft. So müssen bei Nichtregistrierung bis zu 100.000€ und bei Nichtbeteiligung 200.000€ gezahlt werden. Doch bisher konnten Online Händler diese Registrierung umgehen: Sie galten nämlich nur dann als Verursacher der Verpackung und mussten sich registrieren, wenn sie das Fulfillment und den Versand selbst abgewickelt haben. Bei der Auslagerung ihres Fulfillments an einen Dienstleister, mussten sie sich also nicht registrieren. Doch genau dies wird sich im Juli 2022 ändern. Egal ob das Fulfillment ausgelagert wird oder nicht: Händler müssen sich ab sofort als Auftraggeber um alle Herstellerpflichten kümmern.

Viele Versandhändler haben bislang ignoriert, dass sie für das Recycling ihrer Verpackungen bezahlen müssen. Mit der neuen Registrierungspflicht erhöht sich der Druck, ihrer Produktverantwortung nachzukommen.

- ZSVRW- Vorstand Gunda Rachut

So darf verpackte Ware in Deutschland nun nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller der Registrierungspflicht nicht nachgekommen ist. Somit wird also nochmal verstärkend auf die Verpflichtung der Systembeteiligung gepocht. Diese ist gerecht und stellt sicher, dass das Recycling von Verpackungen funktioniert. Der Hersteller hat die Produktverantwortung, wobei das oberste Ziel hinsichtlich dem Thema Nachhaltigkeit sein sollte, Abfälle zu vermeiden und die anfallenden Wertstoffe in einen Kreislauf zu bringen und wiederzuverwerten. Dadurch werden Ressourcen geschont.


Und bereits jetzt zeigt sich, dass sich die Unternehmen aus dem In- und Ausland durch diese Neuregelung des Verpackungsgesetzes ihrer Pflichten bewusst werden. Eindrücklich wird dies durch eine Welle von Registrierungszahlen im Verpackungsregister LUCID. Täglich kämen derzeit über 3.500 neue Registrierungen von Händlern weltweit hinzu.

Einmal mehr zeigt sich: Mit dem Verpackungsgesetz und dem damit verbundenen Aufbau des digitalen Verpackungsregisters LUCID hat Deutschland internationale Maßstäbe gesetzt und die Voraussetzungen für Produktverantwortung 2.0 geschaffen.

- ZSVRW- Vorstand Gunda Rachut

Auch Fulfillment Dienstleister müssen sich umstellen.

Aus den Veränderungen des Verpackungsgesetzes ergibt sich für Fulfillment Dienstleister, dass sie nicht mehr zuständig sind für die Lizenzierung von Versandverpackungen und, dass sie ab Juli kontrollieren müssen, ob die Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz von den Onlinehändler eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt sowohl für die Fulfillment Dienstleister als auch für die beauftragenden Händler ein Vertriebsverbot. Dementsprechend dürfen Leistungen wie die Lagerung von und Verpackung von Waren nicht weiter ausgeführt werden. Auch für Online Markplätze gilt diese Kontrollpflicht – die ohne Kontrolle der Systembeteiligung der Händler und ohne Nachweis dürfen die Produkte der Händler nicht weiter vertrieben werden.

Welche Neuerungen sind zukünftig zu erwarten.

Die Novelle des Verpackungsgesetzes hat erneut eine neue große Änderung auf den Weg gebracht, doch dabei wird es nicht bleiben. Auf europäischer Ebene sind maßgebliche Weiterentwicklungen hinsichtlich der Verpackungsrichtlinien zu erwarten. Absehbar sind Mehrwegquoten, definierte Standards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Ausbau des Rezyklateinsatzes. Damit einhergehend gestalten sich immer neue Herausforderungen für Industrie und Handel, die sich auf insbesondere auf neue Berichtspflichten einstellen müssen. Wichtig ist bei allen Veränderungen und Regularien eine Balance zwischen Umweltschutz, fairem Wettbewerb und Effizienz. 


Um immer auf dem aktuellen Stand der Gegebenheiten im Handel zu sein, wird das im Jahr 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz regelmäßig überarbeitet. So werden wohl auch zukünftig Änderungen zu erwarten sein. 

Verpackungsgesetz Fulfillment

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